„Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung… Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen weiterlesen
Schlagwort: Verfassungsschutz
OM/MT Kommentarbeiträge wären zum Lachen, wenn sie nicht so falsch wären.
Reporter Heinrich Kaiser gibt seine Meinung im MT Kommentar zum Besten mit der Überschrift: „Der Staat darf rechte Gewalt nicht übersehen“. Zunächst Geschwafel über die NSU, dann bezieht er sich auf die AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG (linker und falscher geht ja kaum noch!) auf Straftaten aus dem rechten Milieu. Weiter, Zitat: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus,… OM/MT Kommentarbeiträge wären zum Lachen, wenn sie nicht so falsch wären. weiterlesen