Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen

EuGH

„Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich. Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz sollte daher Thema der Debatten um constitutional resilience sein. „

Das Zitat stammt noch von 2019, wir sind heute schon ein Stück weiter.

Quelle: Verfassungsblog, Prof. Thomas Groß

Was viele gar nicht wissen, aber schon vor fünf Jahren geurteilt wurde vom EuGH, ist, dass deutsche Staatsanwaltschaften wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Informationen dazu findet man genügend im Internet. In Deutschland sind Verfassungsschutz, Staatsanwälte und Gerichte nämlich weisungsgebunden. Kein Wunder, dass da Urteile fallen, die man als normaler Mensch nicht für möglich, aber doch erwartbar hält. Zumindest international sind die deutschen Gerichte schon mal so abgeschrieben, dass man nur über sie lacht, wie schon über Deutschland überhaupt.

Das Gute daran, beim Wechsel der politischen Ausrichtung von links nach rechts, was spätestens in fünf bis sechs Jahren erfolgen wird, richtet sich dann hoffentlich die ganze Rechtsgewalt gegen die, die sie jetzt für sich missbrauchen und mit Füßen treten. Und da wird denen dann einiges auf die eigenen Füße fallen. Vorher werden aber noch einmal vier Jahre CDU und die Grünen ihr Unwesen weiter treiben und Deutschland den Rest geben.

In Deutschland kann man verurteilt werden, ohne Beweise, nur aufgrund von „Vermutungen“ (der politischen Gegner), Gegenbeweise werden erst gar nicht zugelassen. Das soll ein Rechtsstaat sein? Aber wo man jährlich sein Geschlecht ändern kann, kann man auch nichts anderes erwarten.

Besser, man schaut NUR NOCH ausländische Medien oder alternative neue Medien aus Deutschland, die nicht vom Staat oder von Parteien finanziert werden. LINKS oben im Menü. Wie Tagesschau und Co. alles verdrehen, wichtiges weg lassen oder andere Sachen aus dem Kontext reißen, sieht man dann auch bei denen.

Wie weit es mit unserer Demokratie schon hin ist, weiß auch immer wieder Roger Köppel von „Die Weltwoche“ aus der Schweiz zu berichten, über die „Totengräber der Demokratie“.