DDR 2.0 – Gerichte sind jedenfalls sehr staatstreu, wie die Staatsmedien (ARD+ZDF)-update!

Für den Spruch „Alles für Deutschland“ wird Björn Höcke jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt, sollte das „Urteil“ rechtskräftig werden, gilt er damit als vorbestraft. Jetzt bekomme ich doch so langsam Angst um Hausmeister Krause, wer weiß, ob man künftig noch sagen darf „alles für den Dackel“, die Parole der Dackelzüchter. Das zuständige Gericht hat übrigens… DDR 2.0 – Gerichte sind jedenfalls sehr staatstreu, wie die Staatsmedien (ARD+ZDF)-update! weiterlesen

Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen

„Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So sieht es der EuGH in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (dazu an dieser Stelle auch schon Klaus Ferdinand Gärditz. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung… Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen weiterlesen

Der ÖRR gehört abgeschafft – er verhöhnt das Souverän

Selbst denkende Menschen wissen es seit vielen Jahren, wie der Öffentlich Rechtliche Rundfunk seine Zuschauer verhöhnt. Das Gros glaubt aber noch weiter an den Weihnachtsmann. Da ist es doch toll, wenn eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖRR, Eva Hermann, mal aus ihren Erfahrungen bei den Sendern berichtet und beschreibt, wie es wirklich ist. Und das war… Der ÖRR gehört abgeschafft – er verhöhnt das Souverän weiterlesen