Anliegerbeiträge für Gehwegerneuerung? Abzocke!

Ich habe vorhin gelesen, dass nun auch u. a. die Bürgersteige der Vreeser Straße erneuert werden sollen. U. a. sollen dafür auch wieder mal die Anlieger mit zur Kasse gebeten werden. Dazu kommen noch die Straßen „Zum Trintel“, „Kriegerdamm“, „Lohstraße“, „Lange Wand“ für insgesamt über eine Million Euro. Davon erhoffen sich unsere „Ratsherren“ die Hälfte aus Zuschüssen und ANLIEGERBEITRÄGEN.

In vielen Bundesländern sind diese Anliegerbeiträge längst abgeschafft, wie z. B. in den reichen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg.
Hier, vor allem im Kreis Cloppenburg, wo die Arbeitslöhne im Schnitt sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen (ich glaube sogar noch viel niedriger, als im angeblichen Billiglohngebiet „Osten“), werden die Anlieger aber weiterhin abgezockt. Da werden sich die Banker wohl wieder über viele Kredite freuen und die Gemeinde kommt so dann vielleicht als positiven Effekt auch noch zu neuen Grundstücken. Manche nennen sowas auch Zwangsenteignung, wenn die Landwirte Ländereien und Hauseigentümer u. U. sogar ihr Häuschen verkaufen müssen. Da platzt mir wirklich der Kragen!

In vielen Städten und Gemeinden haben Proteste und Demonstrationen gegen diese Art der Abzocke schon bewirken können, dass diese Kosten, die in Niedersachsen ein „Kann“ aber nicht „Muss“ sind nicht mehr anfallen. Nachdem in letzter Zeit auch schon die Bauern zu Recht auf die Straße gingen, sollte man auch in diesen Fällen endlich mal gegen die Willkür der Abzocke in Bereichen der Gehweg- oder Straßenerneuerung vorgehen. Oft sind solche Erneuerungen auch nur nötig, weil die Gemeinden die Pflege und kleinere Sanierungen selbst bezahlen müssen, diesen Verpflichtungen häufig aber nicht nachkommen und lieber alles verrotten lassen, um so die Anlieger zur Kasse bitten zu können. Bei uns wurde z. B. der Gehweg und auch die Pflasterung auf unserem Grundstück kaputt gemacht, weil große LKW wegen der Sperren der Kreuzung im letzten Jahr dort drüber fuhren und rangierten.

Ich frage mich wirklich, weshalb man hier in Lindern, einer Gemeinde mit guten Steuereinnahmen aus Gewerbe und Grundstückssteuern, noch an diesen Anliegerbeiträgen festhalten muss (will!). Da sollte man sich doch wirklich fragen, wen man künftig wählt.

Warum kann die Gemeinde nicht bei anderen Sachen sparen. Z. B. kostet der Bau eines winkligen Gebäudes nur rund ein Drittel von dem, was ein Gebäude in Eierform verschlingt. Muss eine Leichenhalle bei zunehmenden Urnenbestattungen und Bestattungen im „engsten Familienkreis“ noch mit „Saal“ ausgestattet sein? Mal abgesehen von Lindern, was der Bundesrechnungshof jedes Jahr zutage bringt an Steuerverschwendungen in Deutschland, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr!

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